Operation Metro Surge/Interviews und Statements ⇐ Artikelentwürfe

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Im folgenden Chronikartikel werden zentrale Pressekonferenzen, Statements und ausgewählte Interviews im Zusammenhang mit der Operation Metro Surge dokumentiert. Der Fokus liegt auf öffentlichen Äußerungen von kommunalen Verantwortlichen, wie der Stadtverwaltung von Minneapolis sowie St. Paul, den involvierten Bundesbehörden wie dem DHS und ICE, dem Bundesstaat Minnesota sowie weiteren Akteuren wie zivilgesellschaftlichen Beobachtergruppen und Betroffenenvertretungen, wie der American Civil Liberties Union|ACLU. Erfasst werden jeweils Datum und Ort der Äußerung, die Kernaussagen und – soweit aus den Quellen rekonstruierbar – die unmittelbaren Reaktionen in Medien und Öffentlichkeit. Die Zusammenstellung dient der nachvollziehbaren Einordnung des Diskursverlaufs und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

=== Vorfeld der Operation ===

* Am 2. Dezember 2025 gaben offizielle Vertreter der Stadt Minneapolis, darunter auch der Bürgermeister Jacob Frey (Politiker)|Jacob Frey eine Pressekonferenz, in der sie deutlich machten, mit den Aktivitäten der US-Bundesregierung in Bezug auf die lokale Gemeinschaft der somalischen Einwanderer in Minneapolis nicht einverstanden sind.
=== Nach der Tötung von Renée Nicole Good ===

* Am 10. Januar 2026 gab der Bürgermeister von Minneapolis Jacob Frey (Politiker)|Jacob Frey eine Pressekonferenz, in der sich dafür bedankte, dass die Bürger friedlich demonstrieren. Gemeinsam mit dem Polizeichef O’Hara berichtet er von Funden, bei denen offenbar vorher durch die US-Bundesbeamten nach Verhaftungen mitten auf der Straße Fahrzeuge der inhaftierten Personen offen stehen gelassenen wurden, bei denen noch der Gang eingelegt war und machte damit deutlich, worin die Gefährdungen bestehen, die durch das achtsame Handeln im Rahmen der Operation Metro Surge besteht.
* In einer Pressekonferenz vom 12. Januar 2026 zum Anlass der offiziellen Bekanntgabe einer Klage des Staates Minnesota gegen das Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten|US-Heimatschutzministerium (DHS) fordern die Vertreter der klagenden Städte Minneapolis und St. Pauls ein sofortiges Ende der Intervention durch die US-Bundesregierung. Sie betrachten die Klage als notwendiges Mittel, um die Souveränität des Bundesstaates zu schützen und die gemäß ihrer Wortwahl "unamerikanischen" Taktiken zu stoppen. Minnesota würde ihrer Meinung nach als politisches Schlachtfeld missbraucht. Der rechtliche Schritt sei eine Reaktion auf den massiven und als unrechtmäßig empfundenen Einsatz von US-Bundesagenten in den Städten Minneapolis und St. Paul. Auslöser waren eskalierende Spannungen, Berichte über gewaltsame Festnahmen ohne Haftbefehl und die Tötung von Renée Nicole Good am 7. Januar 2026. Die Redner erklären geschlossen, dass die US-Bundesregierung das Einwanderungsrecht als Vorwand nutzt, um eine Atmosphäre der Angst zu schaffen, die den sozialen Zusammenhalt in Minnesota direkt angreife. Der Generalstaatsanwalt Keith Ellison argumentiert, dass der Einsatz der Bundesbehörden in Minnesota rechtlich nicht haltbar sei und gegen den 10. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten|10. Verfassungszusatz. Er betont, dass Minnesota nicht aufgrund einer Sicherheitsgefahr, sondern aufgrund seiner politischen Haltung und kulturellen Vielfalt gezielt von der Bundesregierung ins Visier genommen werde. Er wirft den Agenten "Wildwest-Methoden" vor, da diese ohne richterliche Beschlüsse agieren und durch Einschüchterung in Schulen, Kirchen und Krankenhäusern das öffentliche Leben sowie die Wirtschaft des Staates lähmen würden. Der Bürgermeister von Minneapolis Jacob Frey (Politiker)|Jacob Frey betont die praktischen und finanziellen Folgen für die Stadt Minneapolis. Er stellt klar, dass dieser Einsatz keine Maßnahme zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit sei, in der die Kriminalitätsraten faktisch bis zum Beginn der Operation Metro Surge sanken, sondern ein Akt politischer Vergeltung gegen demokratisch geführte Regionen. Frey hebt hervor, dass die Stadt enorme Summen für Polizeieinsätze und Überstunden aufbringen musste, um das durch die Bundesagenten verursachte Chaos und die daraus resultierenden Unruhen zu bewältigen. Er kritisiert die Unverhältnismäßigkeit, mit der Dutzende US-Bundesbeamte für die Festnahme einzelner Personen mobilisiert werden. Die Bürgermeisterin Kaohly Her der Stadt St. Paul ergänzt die Debatte um die menschliche Komponente und das Thema Racial Profiling. Sie wirft den Bundesbehörden vor, Bürger gezielt aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Herkunft zu schikanieren. Da sie selbst Flüchtling war betont sie, dass diese "Besatzung" das fundamentale Vertrauen zwischen den Bürgern und dem Staat zerstöre.
* Am 12. Januar 2026 gab der Polizeichef von Minneapolis Chief Brian O’Hara ein Interview für den Podcast "The Daily" der New York Times, worin er den Hergang vom 7. Januar 2026 und den Tagen danach schildert. Er berichtet, dass Fahrzeuge mit eingelegtem Gang, teils noch mit Kindern oder Tieren von Bürgern in den Straßen von Minneapolis gefunden wurden, um die sich die lokale Polizei kümmern musste. * Am 19. Januar 2026 gab der General Attorney Keith Ellison ein Interview für The Slate, in dem er bekräftigt, die Taten von ICE durch die lokale Strafverfolgung zur Anklage zu bringen.
=== Nach der Tötung von Alex Pretti ===
* Am 30. Januar 2026 gab der Gouverneur Tim Walz ein Interview für NPR, in dem er die Position des Bundesstaats Minnesota bekräftigt, dass die Situation einseitig durch die US-Bundesregierung verursacht wurde. * Am 31. Januar 2026 gab der Bürgermeister Jacob Frey (Politiker)|Jacob Frey ein Interview für die The New York Times|New York Times, in dem er weiterhin bekräftigte, dass die Operation durch die US-Bundesregierung beendet werden sollte. Er fügt hinzu, bei dem was sich beobachten ließe, handele es sich nicht um die Erfüllung typischer Aufgaben, welche ICE auszuführen habe, statt dessen ergebe sich eher der Eindruck einer Invasion. In Bezug auf den Vorwurf der US-Bundesregierung einer fehlenden Kooperation betont er, die lokale Regierung sei nicht zuständig für die Abschiebung von Einwanderern und muss sich auf eigene Aufgaben konzentrieren, hätte aber bisher durchaus gut mit Behörden der US-Regierung, wie dem FBI oder dem DEA zusammen gearbeitet.


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