Taurus-Kontroverse ⇐ Artikelentwürfe

[Anonymous]

Ab Sommer 2023 hat sich in Deutschland eine '''politische Kontroverse um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörper''' an die Ukraine entwickelt.
Der Taurus (Marschflugkörper)|Taurus ist ein deutsch-schwedischer Luft-Boden-Marschflugkörper. Nach dem Russischer Überfall auf die Ukraine seit 2022|russischen Überfall 2022 hat die angegriffene Ukraine Deutschland 2023 um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern angefragt. Die mehrfache Weigerung der Bundesregierung einer solcher Lieferung führte zu scharfer Kritik.

=== Kontroverse um Lieferung an die Ukraine ===
Bundeskanzler Olaf Scholz (Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD) und Teile seiner Partei sowie die Alternative für Deutschland|AfD und die Linke lehnen die Lieferung ab, während Politiker der CDU/CSU|Unionsparteien, der Bündnis 90/Die Grünen|Grünen, der Freie Demokratische Partei|FDP und Teile der SPD diese fordern.[https://rp-online.de/politik/ausland/kr ... d-97450185 ''Warum Scholz bei Taurus-Marschflugkörpern für Kiew zögert.''] Rheinische Post, 11. September 2023[https://www.sueddeutsche.de/politik/kon ... -99-829804 ''SPD-Politiker: Zweifel an Taurus-Lieferung nicht wegwischen.''] Süddeutsche Zeitung, 14. August 2023Tino Chrupalla: [https://afdbundestag.de/tino-chrupalla- ... ine-krieg/ ''Keine Lieferung von Marschflugkörpern in den Ukraine-Krieg.''] AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, 12. September 2023[https://www.n-tv.de/politik/CDU-und-FDP ... 16829.html ''CDU und FDP drängen Scholz zu Taurus-Lieferung an Kiew.''] n-tv, 10. August 2023[https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... n-100.html ''Ampel-Abgeordnete fordern "Taurus"-Lieferung an Ukraine.''] Tagesschau (ARD)|tagesschau, 14. September 2023
Das Verteidigungsministerium ließ Mitte 2023 prüfen, ob eine Reichweitenbegrenzung technisch möglich sei. Im Deutscher Bundestag|Bundestag stimmten die Regierungsfraktionen (SPD, FDP, Grüne) am 17. Januar 2024 gegen die Lieferung, obwohl die Letzteren sich in der vorausgegangenen Debatte dafür ausgesprochen hatten.[https://www.handelsblatt.com/politik/in ... 08405.html ''Koalition stimmt gegen Taurus-Lieferung an Kiew.''] Handelsblatt, 18. Januar 2024, abgerufen am 21. Januar 2024

Am 21. Februar 2024 stimmte die Vorsitzende des Verteidigungsausschuss (Deutscher Bundestag)|Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), als einzige Koalitionsabgeordnete für einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag|Unionsfraktion, in dem Bundeskanzler Scholz aufgefordert wurde, der Ukraine den ''Taurus'' zu liefern. Der Antrag scheiterte an den Gegenstimmen der Ampelkoalition.[https://rp-online.de/politik/deutschlan ... -107556905 Jan Drebes: ''Wie Strack-Zimmermann ihre Abstimmung zu Taurus erklärt.''] Rheinische Post, 22 Februar 2024, abgerufen am 23. Februar 2025 Wenige Tage später begründete Olaf Scholz seine ablehnende Haltung damit, Deutschland dürfe mit den Zielen, die dieses System erreiche, „an keiner Stelle und an keinem Ort“ verknüpft sein. Einige würden nicht in Betracht ziehen, ob es durch eine Lieferung zu einer Kriegsbeteiligung kommen könnte. Was vonseiten der Briten und Franzosen bei ihren bereits gelieferten Systemen in Bezug auf Zielsteuerung gemacht werde, könne in Deutschland nicht gemacht werden.
Der Kanzler wurde von verschiedenen Seiten, z. B. dem ehemaligen britischen Verteidigungsminister Ben Wallace (Politiker)|Ben Wallace, dem französischen Sicherheitsexperten François Heisbourg oder dem CDU-Politiker Norbert Röttgen für unverantwortlichen Umgang mit Geheimdienstinformationen kritisiert. Der Sicherheitsexperte Gustav Gressel vom European Council on Foreign Relations hält die Argumentation des Bundeskanzlers der zwingenden Beteiligung der Bundeswehr für nicht schlüssig. Für die Einführung des Waffensystems wäre der Hersteller und nicht die Bundeswehr zuständig. So sei das auch beim Export nach Südkorea abgelaufen. Der Politikwissenschaftler Thomas Jäger (Politikwissenschaftler)|Thomas Jäger vermutet, dass sich Scholz der widerlegten Tragfähigkeit seiner Argumentation bewusst sei und er etwas wisse, was er der Öffentlichkeit nicht erklären könne oder wolle.
Am 19. Februar wurde ein Taurus-Abhörfall|vertrauliches Gespräch zum Thema Taurus und dessen möglichem Einsatz zwischen ranghohen deutschen Offizieren, mutmaßlich von Russland, abgehört und Anfang März 2024 in russischen Medien veröffentlicht.


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