Proteste in Argentinien im Jahr 2024 ⇐ Artikelentwürfe

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Protestas Argentinas de 2024

Die „Argentinien-Proteste 2024“ sind eine bedeutende Welle von Protesten und Unruhen als Reaktion auf umstrittene Reformen, die von Präsident Javier Milei eingeführt wurden.

Milei schlägt eine Reduzierung der Ministerien und die Bewältigung wirtschaftlicher Herausforderungen durch Ausgabenkürzungen und Steuerreformen vor und kritisiert frühere Regierungen für übermäßige Ausgaben.
Zu den Reformen gehören Steuererleichterungen für Investoren und die Entlassung Tausender Mitarbeiter. Die Demonstranten haben diese Reformen als „radikale Überarbeitung“ bezeichnet.
Am 12. Juni 2024 verabschiedete der argentinische Senat die Milei-Reformen mit einer Mehrheit von 37 zu 36 Stimmen. Das Paket umfasst „Maßnahmen zur Privatisierung und Steuererleichterungen für Investoren“.
== Hintergrund ==
Als die Inflation im Mai 2023 über 100 Prozent stieg,
Milei trat am 10. Dezember 2023 sein Amt als Präsident an. Hinzu kam die mangelnde Unterstützung im Kongress.
Laut der Washington Post umfasst das Milei-Reformpaket eine Vielzahl von Maßnahmen:

# Ausnahmezustand, gewährt dem Präsidenten bis 2027 neue Befugnisse in den Bereichen Energie, Renten, Sicherheit, Steuern und anderen Bereichen.
# Privatisierung mehrerer Staatsunternehmen.
# lukrative Steuererleichterungen und andere Vergünstigungen für ausländische Unternehmen, die 200 Millionen US-Dollar oder mehr investieren.
# Testzeiträume verlängern
# Steueramnestie

Das Reformpaket wurde stark kritisiert vom Kirchnerismus, dem nichtkirchneristischen Peronismus, einer kleinen traditionellen linken Kraft und von der Radical Civic Union.
Am 25. März 2024 hat HRW (Humans RIghts Watch) gewarnt, dass eine von der Milei-Regierung geplante „Schusswaffen-Resolution“ „Tür für Missbrauch“ öffnen wird.
== Proteste ==

=== Januar ===
Das Reformpaket wurde am 24. Januar 2024 verabschiedet. Als Reaktion auf diese Änderungen war im ganzen Land Argentinien ein Generalstreik geplant. Die US-Botschaft in Argentinien hat US-Touristen gewarnt und ihnen geraten, „Demonstrationsgebiete zu meiden“.
Am 24. Januar 2024 gehen Zehntausende auf die Straße, um gegen Mileis Reformen zu protestieren.
„Wir sind gekommen, um 40 Jahre Demokratie und das Heimatland zu verteidigen“, sagte CGT-Führer Hector Daer der Menge. Der Protest hatte 40.000 Teilnehmer.
Am 31. Januar 2024 löste die Polizei regierungsfeindliche Proteste auf, verletzte 25 Journalisten und verhaftete 6.
=== Februar ===
Am 1. Februar 2024 wurden vier Frauen wegen friedlichen Protests vor dem Congress Plaza verhaftet.
Am 2. Februar 2024 wurden bei Protesten gegen die Regierung in Argentinien 15 Demonstranten verletzt und 2 festgenommen.
Am 3. Februar 2024 beschuldigten argentinische Menschenrechtsorganisationen die argentinische Bundespolizei, chemische Kampfstoffe und Gummigeschosse gegen 35 Journalisten und Anwälte eingesetzt zu haben.
Am 8. Februar 2024 protestierten argentinische Aktivisten entlang der Pueyrredón-Brücke.
Am 23. Februar 2024 protestierten Tausende in ganz Argentinien, um „Nahrungsmittelhilfe für die Armen zu fordern, während die Inflation steigt“.
=== März ===
Am 18. März 2024 blockierten Argentiniens soziale Bewegungen landesweit über 500 Straßen. Mehrere Menschen erlitten leichte Verletzungen und in Mendoza wurde über ein gewaltsames Vorgehen der Polizei berichtet.
Am 19. März 2024 wurden zwei Beamte und ein Journalist bei regierungsfeindlichen Ausschreitungen verletzt.
=== April ===
Am 10. April 2024 wurden 11 Demonstranten festgenommen und mindestens ein halbes Dutzend verletzt, als die Polizei gegen Demonstranten in Buenos Aires vorging.
Am 11. April 2024 kam es zu Zusammenstößen der argentinischen Polizei mit regierungsfeindlichen Demonstranten wegen Kürzungen der Staatsausgaben, wobei mindestens 6 Menschen verletzt wurden.
Am 23. April 2024 trotzen argentinische Universitäten Mileis Ausgabenkürzungen mit massiven Demonstrationen. Berichten sozialer Organisationen zufolge wurde der Protest aufgelöst und es wurden Verhaftungen gemeldet.
Am 26. April 2024 kam es in ganz Argentinien zu massiven Protesten gegen Kürzungen des Hochschulbudgets.
=== Mai ===
Am 7. Mai 2024 wurden 11 Personen bei einem Protest festgenommen, um Nahrungsmittelhilfe zu fordern. Die Kundgebung fand gegen Mittag vor der Präsidentenresidenz in Olivos, Buenos Aires (Olivos) statt.
Am 9. Mai 2024 kündigten Argentiniens größte Gewerkschaften einen 24-Stunden-Streik an
Berichten zufolge löste die argentinische Polizei am 26. Mai 2024 einen friedlichen Protest gegen die Regierung in Córdoba auf. Mehrere wurden festgenommen und verletzt.
Am 30. Mai 2024 fuhren argentinische Züge aus Protest langsamer.
=== Juni ===
Am 12. Juni 2024 verabschiedete der argentinische Senat die Milei-Reformen. Als Reaktion darauf kam es in Buenos Aires und anderen Städten in ganz Argentinien zu Zusammenstößen zwischen regierungsfeindlichen Demonstranten und argentinischen Polizeikräften.
== Antworten ==

* IACHR sagte: „Ungefähr 285 Personen wurden durch die Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden verletzt.“ * Das Human Rights Law Center sagte, dass es bei den Protesten zu „körperlichen Verletzungen durch übermäßige und ungerechtfertigte Gewaltanwendung“ gekommen sei.
* Regierungsbeamte von Javier Milei beschuldigten gewalttätige Demonstranten, die Regierung in einem „modernen Staatsstreich“ stürzen zu wollen.

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